Der globale Vormarsch des neoliberalen Kapitalismus zeigt sich in scheinbar widersprüchlichen Entwicklungen: Auf der einen Seite wird die "Verschlankung" des Staates durch Abbau sozialer Leistungen und Privatisierung öffentlicher Aufgaben forciert. Dies verbindet sich - man denke an Freihandelsverträge wie TTIP - mit schweren Eingriffen in staatliche Gesetzgebungskompetenzen und die parlamentarische Demokratie. Auf der anderen Seite eerleben wir einen massiven Ausbau staatlicher Überwachung: Neben geheimdienstlicher Bespitzelung sind wir der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Internet- und Mobilfunkdaten ausgesetzt. Der Trend zur massenhaften Sammlung sensibler Daten, zu dem auch E-Government (elektronische Gesundheitskarte, E-Pass, ect.) gehört, entwickelt sich zeitgleich mit einem neuen staatlichen Sicherheitskonzept, das auf die "präventive" Ermittlung von "Risikopotentialen" gerichtet und - im Zweifelsfall - mit Eingriffen in die Grundrechte verbunden ist.

Was hat der Ausbau präventiver Überwachung mit dem Vormarsch des Neoliberalismus zu tun? Und was bedeutet das für die politische Gegenwehr?

Prof. Dr. Frank Deppe, Soziologe, Politologe und Nationalökonom bis 2006 Professor für Politikwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg.

Wann? Mittwoch, 09. März 2016, 19:30 Uhr
Wo? Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Saal, Rheinstraße 50, Darmstadt

 

Zur Veranstaltung "Aggressiver Neoliberalismus und Überwachung" vom 09.03.16 finden Sie hier eine Aufzeichnung (Business Crime Control).