Spaziergang zum Dagger Complex

(Station der "Freiheit-statt-Angst"-Tour 2015)

 

PRESSEERKLÄRUNG
Darmstadt, den 29.05.2015

Samstagsspaziergang zum NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen am 06.06.2015 ab 15 Uhr Marktplatz Griesheim

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen ruft das Bündnis "Demokratie statt Überwa­chung" zum massenhaften Samstagsspaziergang an den NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim auf.

Die Protestdemonstration richtet sich gegen die anhaltende Überwachung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste sowie gegen die konsequenzenlose Haltung der deutschen Bundesregierung, die unsere Grundrechte trotz immer neuer Enthüllungen nicht schützt:

Nach wie vor werden völkerrechtswidrige Drohnenangriffe toleriert, die auf deutschem Boden vorbereitet bzw. technisch koordiniert werden. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird behindert, die Un­tersuchung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zur Bespitzelung von Privatpersonen, Firmen und Re­gierungen wird verschleppt. Nicht zuletzt ist die jüngst vom Kabinett verabschiedete Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung, die die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations- und Handydaten vor­ sieht, dazu angelegt, die Unschuldsvermutung als Säule des Rechtsstaates auszuhebeln und einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu gehen.

Die Protestdemonstration steht auch vor dem Hintergrund des Polizeiübergriffs auf unser Bündnismitglied Daniel Bangert am 9. Mai 2015 und ist als Aktion zur Verteidigung des Demonstrationsrechts am Dagger und anderen Überwachungsstützpunkten zu verstehen.

Die Veranstaltung beginnt am Samstag, den 06.06.2015 um 15 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Markt­platz in 64347 Griesheim bei Darmstadt. Der anschließende Spaziergang führt traditionsgemäß zum Dagger Complex, wo Redebeiträge, Musik und Picknick vorgesehen sind.

Es sprechen:
- Daniel Bangert und weitere Mitglieder des Bündnisses "Demokratie statt Überwachung"
- Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen
- Mitglieder von Anonymous Hessen

Kontakt:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat sich im Dezember 2013 gegründet.

Es arbeiten mit:

  • Attac Darmstadt
  • Chaos Computer Club Darmstadt (CCC)
  • DGB Stadtverband Darmstadt
  • NSA Spion Schutzbund
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
  • Darmstädter Friedensforum
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK)
  • dieDatenschützer Rhein Main