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Leitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts

Die Auswirkungen der digitalen Transformation betreffen uns alle. Es gilt, die Chancen wahrzunehmen und die Risiken bewusst anzugehen. Bei der Vernetzung von Mensch, Infrastruktur, Haushalten und Verwaltung werden massenhaft personenbezogene und kommunale Daten produziert. Dies macht uns angreifbar, z.B. durch organisierte Kriminalität und Formen staatlicher Überwachung. Auch können Abhängigkeiten von kommerziellen IT-Unternehmen entstehen. Nicht nur persönliche Bereiche, auch wichtige Bausteine der Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen können betroffen sein.

Damit der Prozess der weiteren Digitalisierung Darmstadts demokratisch kontrolliert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfolgt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Digitalisierungsprozess muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein und der parlamentarisch kontrollierten kommunalen Selbstverwaltung unterliegen. Ziel der digitalen Umgestaltung muss stets eine sozial und ökologisch nachhaltige Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge sein.

- Rahmenvorgaben und grundlegende Entscheidungen bezüglich der digitalen Strukturentwicklung, dem Einsatz von Soft- und Hardware sowie der personellen Umgestaltung von Verwaltung und Eigenbetrieben obliegen weiterhin der Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt die Vorgaben für die „Digitalstadt Darmstadt GmbH“.

- Der Digitalisierungsprozess muss von Bürgervertreterinnen und -vertretern sowie den Personalvertretungen in Kommune und Stadtwirtschaft begleitet werden, um unsoziale Konsequenzen und Abhängigkeiten von Technologie-Anbietern zu vermeiden. Im Interesse der demokratischen Partizipation müssen sowohl die Vorhaben von „Digitalstadt Darmstadt GmbH“ als auch die Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung transparent sein. Das heißt, Planungen und Entscheidungsvorlagen müssen rechtzeitig und in sprachlich verständlicher Weise öffentlich zugänglich sein.

- Es sind ein Technik- und ein Ethik-Rat zu installieren, die gegenüber der Stadtverordnetenverammlung berichts- und auskunftspflichtig sind. Auch die Arbeit dieser Instanzen muss für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beschäftigte stets in sprachlich verständlicher Weise einsehbar sein.

- Kommunale Dienste sind weiterhin auch analog anzubieten. Eine Spaltung der Gesellschaft ist zu vermeiden. Einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden darf es nicht geben.

- Entscheidungen müssen revidierbar sein. Verträge müssen angepasst werden können oder mit überschaubaren Konsequenzen kündbar sein.

- Die Stadtverwaltung braucht ausreichend Stellen für eigenes Personal, das in Fragen der digitalen Technik und ihrer sozialen Auswirkungen fachkundig ist.

- Die digitale Infrastruktur, Plattformen und grundlegende Dienste sollen auf der Grundlage von Prinzipien der freien Software entwickelt werden. Bei der Beschaffung von IT-Diensten sind kleine regionale Anbieter und alternative Geschäftsmodelle bevorzugt zu berücksichtigen.

- Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich erhoben werden (Privacy by Design), sie dürfen nicht weitergegeben und verkauft werden. Nicht-personenbezogene Daten sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Open Data).

- Bildungsinitiativen und die Entwicklung von Beteiligungsformen sollen die demokratische Kontrolle des Prozesses unterstützen.

- Der digitalen Sicherheit ist höchste Priorität einzuräumen.

Digitalisierung macht vor Schulen nicht halt. Laut Empfehlung der Kultusministerkonferenz sollen bald alle Lehrkräfte mit digitalen Unterrichtsmedien arbeiten. Die Verheißung lautet: Individuelleres Lernen und Steigerung der Lernmotivation. Interaktive Whiteboards sollen die Tafel ablösen. Statt auf Arbeitsblätter sollen Kinder auf algorithmengesteuerte Endgeräte schauen. IT-Firmen spendieren schon jetzt kräftig Geräte mit eingebauter Unterrichtssoftware, Microsoft bietet Apps für personalisiertes Lernen an, Google wirbt mit kostenlosen Bildungspaketen und Trainingswochen für Lehrkräfte. Mittels digitaler Systeme zur Schülerbeobachtung sollen gar individuelle
Entwicklungsprognosen für Schülerinnen und Schüler möglich sein.

 

  • Was aber heißt das für den Datenschutz?
  • Und was bedeutet es für Pädagogik und Bildung?
  • Wie verändert sich das Lern- und Kommunikationsverhalten der SchülerInnen?
  • Und: Ist die Digitalisierung nicht ein weiteres Einfalltor für die Einflussnahme von Wirtschaftslobbyisten auf den schulischen Unterricht?

 

Vortrags- und Diskussionsabend mit
René Scheppler, GEW Hessen


Wo? Hessisches Staatsarchiv, Vortragssaal
Karolinenplatz 3, Darmstadt
Wann? Mittwoch, 18. April 2018, 19:30 Uhr

Darmstadt hat 2017 den Bitkom-Wettbewerb gewonnen und ist jetzt „Digitalstadt“. Viele Datensammelsysteme sollen das städtische Leben vereinfachen. Versprochen werden u.a. bessere Verwaltungsdienste, Verkehrsflüsse und Parkmöglichkeiten. Doch bergen große Datensammlungen auch die Gefahr "gläserner" Bürgerinnen und Bürger. Daten können autoritär-staatlich missbraucht werden. OB Jochen Partsch warnt: „Wir müssen aufpassen“ (DE 29.1.2018). Aufpassen müssen wir aber auch, dass die Daten nicht privatwirtschaftlich missbraucht werden. Und wir müssen aufpassen, dass der Digitalisierungsprozess nicht der demokratischen Kontrolle entgleitet.

Auch in Jena, das sich ebenfalls um den Titel „Digitalstadt“ beworben hat, wird aufgepasst. Dort wurden in „Sieben Thesen für ein nachhaltiges und bürgerfreundliches digitales Jena“ Regeln für die Digitalisierung erarbeitet. Wir konfrontieren die Darmstädter Entwicklungen mit den Anregungen aus Jena:

  • Welche Entscheidungen sind in Darmstadt schon
    getroffen?
  • Welche Konsequenzen müssen bedacht werden?
  • Wo kann und wo muss nachgesteuert werden?
  • Wie können BürgerInnen an den Entscheidungsprozessen
    partizipieren?

Verhindern wir, dass die Demokratie in Darmstadt weiter
ausgehöhlt wird!

 

Auf dem Podium diskutieren:
Achim Friedland, Offenes Jena und OK-Lab Jena
José David da Torre Suárez, Digitalstadt Darmstadt GmbH
Martina Hübscher-Paul, Stadtverordnete DIE LINKE
Markus Drenger, LAG Medien/Netzpol. Die Grünen Hessen


In Zusammenarbeit mit Attac Darmstadt


Wo? Hessisches Staatsarchiv, Vortragssaal
Karolinenplatz 3, Darmstadt
Wann? Donnerstag, 15. März 2018, 19:30 Uhr

Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des dazugehörigen Kontrollgesetzes erregt demokratisch gesinnte Gemüter. Mit dem Gesetzentwurf will man, so Innenminister Beuth, dem "Landesamt für Verfassungsschutz angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus weitergehende Befugnisse einräumen und zugleich die Kontrollfunktion des Parlaments stärken".
Im Zuge dessen sollen "Staatstrojaner" zum Anzapfen von Telekommunikation sowie verdeckte Onlinedurchsuchungen von PCs und Smartphones möglich werden. Der Einsatz von V-Leuten soll erleichtert werden, eine effektive parlamentarische Kontrolle wird jedoch nicht gewährleistet. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor schweren Eingriffen in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die Demokratie.
Wir fragen:

  • Ist der Entwurf überhaupt geeignet, Bedrohungen
    abzuwehren und zugleich die Grundrechte der
    BürgerInnen zu wahren?
  • Welche Werkzeuge werden dem Verfassungsschutz
    zugebilligt und welche parlamentarischen
    Kontrollrechte sind installiert?
  • Werden die richtigen Schlüsse aus der dubiosen
    Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU-Skandal
    gezogen?


Podiumsgespräch mit
Heike Hofmann, SPD, Mitglied des Hess. Landtags
Adrian Gabriel, Fraktion DIE LINKE im hess. Landtag
Markus Drenger, Chaos Computer Club Darmstadt


Wo? Justus Liebig Haus, Foyer
Große Bachgasse 2, Darmstadt
Wann? Dienstag, 20. Februar 2018, 19:30 Uhr