Termine

Zusammenhänge und Perspektiven

Samstag, 20. Mai, 14 - 20 Uhr

Café Glaskasten, Hochhaus der Hochschule Darmstadt (h-da)
Schöfferstraße 3, Darmstadt

 

Wie hat sich das Verhältnis von Staat, Demokratie und Recht im neoliberalen
Kapitalismus verändert? Und welche Rolle spielt Überwachung dabei?

 

Workshop mit

  1. Dr. Alex Demirović, Soziologe und Politologe, Uni Frankfurt
  2. Dr. Andreas Fisahn, Rechtswissenschaftler, Uni Bielefeld

In Zusammenarbeit mit
Attac Darmstadt, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
AStA der Hochschule Darmstadt

 

Die Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen hat zur sozialen Spaltung und einer Krise
der Demokratie geführt. Die globale Öffnung der Märkte geht mit dem Abbau sozialer
Leistungen, der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Einschränkungen der staat-
lichen Handlungsfähigkeit gegenüber Konzernen und Finanzmärkten einher. Sowohl auf
kommunaler als auch auf staatlicher Ebene wird parlamentarische Entscheidungshoheit
durch supranationale Verregelungen - etwa durch Schuldenbremsen oder Freihandelsverträge
wie das kürzlich unterzeichnete europäisch-kanadische CETA-Abkommen – beschränkt.

Parallel zur neoliberalen "Verschlankung" des demokratischen Sozialstaates erleben
wir einen massiven Ausbau sicherheitsstaatlicher Maßnahmen, so etwa die anlasslose
Speicherung von Kommunikationsdaten oder die zunehmende Überwachung des
öffentlichen Raums. Neue Sicherheitsstrategien erlauben es, Menschen zu polizeilichen
Risikogruppen zuzurechnen und ihnen präventiv die Grundrechte zu entziehen.

 

Programm / Ablauf

Anmeldung                                          13.30 Uhr

Begrüßung                                           14.00 Uhr

 

Vortrag und Diskussion                        14.15 Uhr

Dr. Andreas Fisahn 
REPRESSIVE TOLERANZ UND PARLAMENTARISMUS IN DER BÜRGERLICHEN GESELLSCHAFT

Vortrag und Diskussion                        15.30 Uhr    
Prof. Dr. Alex Demirović
FREIHEIT UND SICHERHEIT: AUSHÖHLUNG DER PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE UND
NEUE REGIERUNGSTECHNOLOGIEN

Kaffeepause                                         16.30 Uhr

Arbeitsgruppen                                    17.00 Uhr

Schlussplenum                                    18.45 Uhr

Für Essen und Getränke ist gesorgt. Zur Deckung unserer Kosten bitten wir um Spenden.

 

Texte zum Thema:

Andreas Fisahn: Repressive Toleranz und der Pluralismus der Oligarchien.
In: PROKLA, Jg. 38 (2008)  

http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/fisahn/veroeffentlichungen/2008/Repressive_Toleranz_und_der_Pluralismus_der_Oligarchien.pdf

Alex Demirovic und andere: Der globale Kapitalismus im Ausnahmezustand
In: PROKLA, Jg. 46 (2016), Einleitung

http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2016/prokla-redaktion.pdf

 

 

Videokameras auf dem Lui?
Nein danke!
Die Darmstädter Koalition will durch Kameras auf dem Luisenplatz in die Überwachung des öffentlichen Raums einsteigen. Diese Wendung der städtischen Ordnungspolitik erscheint fragwürdig: Zum einen ist der Luisenplatz kein Kriminalitätsschwerpunkt. Zum anderen ist zu bezweifeln, ob Videoüberwachung als Mittel zur Vermeidung von Verbrechen taugt.
Wir wollen uns über Argumente und Erfahrungen aus Sicht der kritischen Kriminologie informieren. Wie lässt sich Sicherheit gewährleisten, ohne uns die Kontrolle über unsere Privatsphäre zu nehmen?
Nils Zurawski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg. 2016 war er Vertretungsprofessor für Stadt- und Raumsoziologie an der TU Darmstadt.
(In Zusammenarbeit mit der Linksfraktion Darmstadt)
Wo? Justus Liebig Haus, Wintergarten
Große Bachgasse 2, Darmstadt
Wann? Donnerstag, 9. März 2017, 19:30 Uhr


NSA-Untersuchungsausschuss - Ein Bericht
Drei Jahre lang befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Rolle der deutschen Geheimdienste bei der globalen Überwachung, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Am Ende der Beweisaufnahme und noch bevor der Ausschuss seine Empfehlungen abgegeben hat, ist durch ein neues BND-Gesetz vieles legalisiert, was im Ausschuss scharf kritisiert wurde.
Was bringt also ein Untersuchungsausschuss? Was kann als abgearbeitet betrachtet werden und was sollte die Öffentlichkeit und das Parlament weiter beschäftigen? Auch dem Bundesnachrichtendienst dürfte klar sein: Nach dem NSA-Ausschuss ist vor dem nächsten
BND-Ausschuss.
Daniel Lücking berichtet über die Tätigkeit des NSA-Untersuchungsausschusses, den er als Online-Journalist begleitet hat.
(In Zusammenarbeit mit dem Computerwerk Darmstadt und dem AStA der TU Darmstadt)
Wo? TU Altes Hauptgeb. (S1/03), Raum 123, Hochschulstr. 1
Wann? Freitag, 7. April 2017, 19:30 Uhr


Die Smarte Stadt - Risiken und Nebenwirkungen einer urbanen Verheißung
Die “Smart City” soll mit dem klugen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien städtische Lebensräume effizienter, moderner und inklusiver machen und dazu beitragen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Die Kehrseite sind ausufernde Kontrollmöglichkeiten. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Darmstadt nimmt die “Green Smart City” ein ganzes Kapitel ein. Was ist an den vorherrschenden Ansätzen der Smart City zu kritisieren? Wie müsste eine intelligente Infrastruktur gestaltet werden, um die Kontroll- und Profitinteressen auszuschalten?
Katalin Gennburg ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und hat vorher bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema gearbeitet.
(In Zusammenarbeit mit dem Rosa-Luxemburg-Club Südhessen)
Wo? Heiner-Lehr-Zentrum
Kopernikusplatz 1, Darmstadt
Wann? Freitag, 28. April 2017, 19:30 Uhr


Neoliberalismus, Demokratieabbau und Überwachung - Samstagsworkshop
Die Demokratie ist in der Krise. Die Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen hat zu einer tiefen sozialen Spaltung geführt, denn bei der globalen Öffnung der Märkte wurden soziale und ökologische Regeln nicht globalisiert. Nationale Regierungen schränken ihre Handlungsfähigkeit gegenüber Konzernen und Finanzmärkten durch supranationale Vereinbarungen selbst ein. Wir erleben seit Jahren den Abbau des Sozialstaates, unter anderem verursacht durch die geringe Besteuerung großer Unternehmen. Diese Entwicklung hat bei Teilen der
Bevölkerung zu Resignation und Wahlabstinenz geführt und bereitet den Boden für rechte Ideologien.
Parallel dazu erleben wir einen massiven Ausbau sicherheitsstaatlicher Maßnahmen, etwa die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten und die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums. Neue Sicherheitsstrategien erlauben es, Menschen polizeilichen Risikogruppen zuzurechnen und ihnen präventiv die Grundrechte zu entziehen. Wir diskutieren über den Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaftsentwicklung, Krise der parlamentarischen Demokratie und Überwachung
Prof. Dr. Alex Demirović, Professor für kritische Gesellschaftstheorie, Goethe-Universität Frankfurt.
Prof. Dr. Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie, Universität Bielefeld.
(In Zusammenarbeit mit Attac Darmstadt, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und dem AStA der h_da)
Wo? Café Glaskasten im h_da-Hochhaus,
Schöfferstraße 3
Wann? Samstag, 20. Mai 2017, 14 bis 20 Uhr


Ablauf des Workshops:
Anmeldung ab 13.30 Uhr
Beginn der Veranstaltung 14.00 Uhr
Vorträge und Diskussion 14.15 - 16.30 Uhr
Kaffeepause 16.30 - 17.00 Uhr
Arbeitsgruppen 17.00 - 18.30 Uhr
Schlussplenum 18.45 - 19.30 Uhr
Für Essen und Getränke wird gesorgt.
Zur Kostenbeteiligung bitten wir um Beiträge in unsere Spendenbox.