PRESSEERKLÄRUNG
Darmstadt, den 13.05.2015

Wir vom „Bündnis Demokratie statt Überwachung“ sind entsetzt über das Verhalten der Polizei vergangenen Samstag, den 09. Mai 2015, am Dagger Complex in Griesheim. Daniel Bangert, der Organisator der Samstagsspaziergänge und Mitglied unseres Bündnisses, wurde verletzt und festgenommen. Schon aus dem Artikel des Darmstädter Echos von Montag, dem 11. Mai, geht hervor, dass die Polizei hier völlig unverhältnismäßig mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray auf die gewöhnlich gewaltlose Aktion der Samstagsspaziergänger am Dagger reagiert hat. Der unten wiedergegebene Bericht eines Augenzeugen bestätigt diesen Sachverhalt.

Unsere Demokratie ist auf eine Polizei angewiesen, die sich an die Grundregel der verhältnismäßigen Gewaltanwendung hält. Die Darmstädter Polizei hat diese Regel bisher beachtet. Der beklagenswerte Gewaltausbruch ist von der Polizei Pfungstadt ausgegangen. Aber auch hier sehen wir die Darmstädter Polizeidirektion in Verantwortung.

In den letzten Wochen ist mit den Enthüllungen zum NSA-BND-Skandal erneut offensichtlich geworden, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger gegenüber der NSA-Überwachung nicht schützt. Nach dem Vorfall fragen wir uns, ob die Polizei nun jede weitere öffentliche Infragestellung der NSA am Dagger zu verhindern hat.

Wir missbilligen das Verhalten der Polizei und erwarten, dass die Verantwortlichen für diesen gewalttätigen Einsatz strafrechtlich belangt werden.

 

Augenzeugenbericht von unserem Bündnismitglied Michael Hennig:

"Gestern sind wir vor der NSA Anlage "Dagger Complex" in Griesheim bei Darmstadt Opfer eines gewaltsamen Polizeieinsatzes geworden.

Wie jeden Samstag seit fast zwei Jahren spazierten wir auch an diesem Samstag mit ein paar Freunden zum Dagger Complex. Dort betrieben wir den üblichen Schabernack, machten Fotos vom Geschehen und alberten ein wenig herum. Wenig später kam ein Polizeifahrzeug, was für uns nichts Neues war. Denn fast bei jedem unserer Dagger-Besuche kommen Polizeibeamte und stellen unsere Personalien fest. Normalerweise belehren sie uns, was wir dürfen und was nicht. Sie belehren auch die amerikanische Militärpolizei, die ebenfalls regelmäßig anrückt. Gewöhnlich unterhalten wir uns nett mit den Beamten, die dann irgendwann wieder abrücken.

Dieses Mal jedoch kam es anders: Zwei Beamte stiegen aus dem Polizeifahrzeug, öffneten den Kofferraum und kamen auf uns zu. Sie herrschten uns an, sofort die Ausweise zu zeigen; wer keinen habe, würde auf die Wache mitgenommen. Daniel Bangert, bekannt durch diverse Medienberichte, hatte an diesem Tag seinen Ausweis nicht dabei und meldete das gleich einem Beamten. Dieser äußerte, er wolle erst mal die anderen Ausweise einsammeln und sagte zu Bangert: "Um dich kümmern wir uns später". Daniel Bangert trat einige Schritte zur Seite und wollte - wie immer - die Szene mit einem Foto dokumentieren.

Bislang gab es nie Probleme, wenn wir den Polizeieinsatz fotografierten. Dieses Mal jedoch ging der andere Beamte auf Bangert zu und herrschte ihn an, er solle keine Fotos machen. Bangert antwortete, er mache keine Portraitbilder, sondern würde nur den Einsatz dokumentieren. Der Beamte wurde handgreiflich und versuchte, Bangert die Kamera wegzunehmen. Daniel Bangert fragte nach einer Begründung für die Aktion. Daraufhin wurde der Beamte immer rabiater. Es gab ein Gerangel, bis der Beamte Bangert im Würgegriff hatte. Bangert wurde zu Boden gerissen, bekam mehrfach das Knie in den Rücken. Nachdem Verstärkung der Polzei eingetroffen war, saßen drei Polizisten auf Bangert und fesselten ihn mit Handschellen. Er lag dann auf der Straße, fixiert und wehrlos, umringt von Beamten. Einer der Beamten sprühte ihm noch Pfefferspray ins Gesicht. Wohlgemerkt: Dies geschah als Bangert bereits gefesselt am Boden lag und von Polizisten nach unten gedrückt wurde.

Wir anderen Spaziergänger wollten den Einsatz und die Rangelei mit Fotos und Videos dokumentieren. Der Beamte, der die Ausweise eingesammelt hatte, holte unterdessen seinen Hund aus dem Fahrzeug und ging die Leute an, die das Geschehen dokumentieren wollen. Da sich die Rangelei mittlerweile hinter dem Polizeifahrzeug abspielte, wollten wir uns in eine Position begeben, wo wir das Geschehen sehen konnten. Denn Daniel Bangert rief um Hilfe und schrie vor Schmerzen auf. Der Beamte trieb uns dann mit Hilfe seines Hundes weg, so dass wir die Szene nicht weiter dokumentieren konnten.

Die Kamera und das Handy eines Spaziergängers mit Videoaufzeichnung der Szene wurden dann von weiteren Beamten beschlagnahmt. Begründung: Sicherstellen von Beweismitteln. Später, als Daniel Bangert bereits festgenommen war, erteilte uns derjenige Beamte, der Bangert angegangen war, einen mündlichen Platzverweis. Nachdem wir kurz darauf eine schriftliche Bestätigung des Platzverweises verlangt hatten, wurde dieser jedoch vom Einsatzleiter widerrufen.

Bangert und der Polizist wurden in einem herbeigerufenen Krankenwagen behandelt. Der Beamte hatte sich bei der Rangelei leichte Schürfwunden zugezogen. Bangert hatte ebenfalls Schürfwunden und Prellungen sowie Kau- und Schluckbeschwerden durch den Würgeangriff. Wegen des Pfeffersprays waren seine Augen stark geschwollen."

Michael Hennig, 10 Mai 2015

 

Bericht von Daniel Bangert zum Geschehen am 09. Mai 2015
https://nsassb.de/entdagger-tours-09-05-15-stellungnahme-daniel-bangert/

Im regionalen Bündnis Demokratie statt Überwachung arbeiten mit:

  • Attac Darmstadt
  • Chaos Computer Club Darmstadt (CCC)
  • DGB Stadtverband Darmstadt
  • NSA Spion Schutzbund
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
  • Darmstädter Friedensforum
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK)
  • dieDatenschützer Rhein Main

 

Pressebericht als PDF zum Download:

Laudation als PDF zum Download:

Rede von Frieder Haug im Anschluss an die Preisverleihung als PDF zum Download:

Hochauflösende Bilder des Glaspokals:

 Weitere Bilder von der Veranstaltung (im Paket als ZIP-Datei):