Das Bündnis Demokratie statt Überwachung beteiligt sich wieder an der Demo gegen CETA und TTIP.

Diesmal in Frankfurt am Main. Nähere Informationen findet ihr hier.

Das Bündnis trifft sich am Darmstädter Hauptbahnhof ab 10:30 Uhr vor der Eingangshalle (Infostand des Darmstädter Bündnisses). In der Gruppe werden wir dann um 11:30 (Gleis 7) mit der Bahn nach Frankfurt fahren (bis Hauptbahnhof und dann zum Treffpunkt "Alte Oper" laufen.

 

Der US-Millitärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Syrien, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air Base Ramstein durchgeführt.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskrieg in Irak.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satellitenrelaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Millitär zu ächten sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wöfür Ramstein ein Kristallstationspunkt ist, zu beenden.

 

Am 11.06.16 wird es eine Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein geben. Wenn Du mit Deinen Freunden, Deiner Organisation oder Deiner Initiative Streckenabschnitte übernehmen willst, melde Dich an unter www.ramstein-kampagne.eu

Das Bündnis "Demokratie statt Überwachung" beteiligt sich.
Am 11.06.2016 fahren wir mit einem Kleinbus (und evtl. PKW) zur Menschenkette nach Ramstein.
Treffpunkt um 11 Uhr Darmstadt Hbf. Westseite. Wenn Ihr mitfahren wollt, dann meldet Euch per Email an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 
 
Gemeinsame Fahrt zur TTIP-Demo in Hannover
Demonstration
 

Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Eine Initiative aus dem Trägerkreis „TTIP &  CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ruft in Zusammenarbeit mit dem regionalen Bündnis in Hannover zu einer überregionalen Demonstration auf. Unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Startschuss der Demonstration ist um 12 Uhr am Opernplatz.

Also auf nach Hannover! Das Bündnis "Stoppt TTIP und Co." Darmstadt/Dieburg hat einen Bus organisiert, mit dem die Darmstädterinnen und Darmstädter kostengünstig gemeinsam an- und zurückreisen können.

 

Beginn: Sa, 23.04.2016 7:00
Ende: Sa, 23.04.2016 20:00
Eintritt: 20 / 12 Euro
Veranstalter: Bündnis "Stoppt TTIP und Co." Darmstadt/Dieburg
Ort: DGB-Haus Darmstadt / Hannover
Adresse: Rheinstraße 50

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung bietet auch in 2016 eine neue Veranstaltungsreihe an.
Eine detailierte Darstellung zu den Veranstaltungen finden Sie hier oder unter der Rubrik "Termine"

 

Links zur Veranstaltungsreihe:

Zur Veranstaltung "Cryptoparty" vom 13.04.16 finden Sie hier einen Artikel (Echo-Online).

Zur Veranstaltung "Aggressiver Neoliberalismus und Überwachung" vom 09.03.16 finden Sie hier eine Aufzeichnung (Business Crime Control).

Zur Veranstaltung "EU-Datenschutz Grundverordnung" vom 01.03.16 finden Sie hier einen Bericht (dieDatenschützer Rhein-Main).

Zur Veranstaltung "Die elektronische Gesundheitskarte" vom 24.02.16 finden Sie hier eine Aufzeichnung (Business Crime Control).

Zur Veranstaltung "Die NSA in Hessen" vom 10.12.15 finden Sie hier einen Artikel (Echo-Online).

Nachdem das Internet zunächst primär eine militärische Infrastruktur bot, entwickelte es sich zu einem Netz, das erst für wissenschaftliche, später zunehmend auch für kommerzielle und private Zwecke genutzt wurde und wird. Als Medium hat es aber auch Bedrohungspotenzial in Bezug auf die Überwachung und die vielfältigen Möglichkeiten für militärische Operationen. Dadurch kann seine Nutzung sowohl den inneren als auch den äußeren Frieden gefährden.

Stefan Hügel, (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - FIfF) stellt dar, was für die friedliche Nutzung des Internets getan werden muss. Dazu werden die Forderungen der Cyberpeace-Kampagne des FIfF vorgestellt und disktutiert.

Wann? Freitag, 20. Mai 2016, 19:30 Uhr
Wo? Das Offene Haus, Rheinstraße 31, Darmstadt

2012 hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue gesamteuropäische Datenschutzverordnung vorgelegt. 2014 reagierte das Europäische Parlament mit seinen Ergänzungen darauf. Erst im Sommer 2015 zog der EU-Ministerrat nach. Seither ist der Trilog zwischen diesen drei Institutionen im Gange.

Ob es sich immer noch um ein "gesamteurpäisches" Konzept handelt und ob es dem Datenschutz förderlich ist, wollen wir in dieser Veranstaltung näher beleuchten.

Referent ist Ralf Bendrath, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht (Abgeordneter für Die Grünen | EFA im Europaparlament.)

Wann? Dienstag, 01. März 2016, 19:30 Uhr
Wo? Frankfurt am Main, in den Räumen der GLS Bank, Mainzer Landstr. 47

 

Bericht über diese Veranstaltung findet Sie hier

Technologie kann ein gesellschatlichen Problem nicht lösen. Aber sie kann den Schaden, den Überwachung und Cyber-Attacken anrichten, begrenzen oder sogar ganz verhindern.

Auf der Cryptoparty lernst du, wie du dich einfach und praktisch vor solchen Angriffen schützt. Du kannst deine eigenen Laptops und Smartphones mitbringen und mit kompetenter Betreuung deine Kommunikation und deine Datenträger verschlüsseln. Dazu gibt es spannende Vorträge.

In Zusammenarbeit mit dem Computerwerk Darmstadt e.V.

Wann? Mittwoch, 13. April 2016, 19:00 Uhr
Wo? TU Darmstadt, Altes Hauptgebäude, Hochschulstraße 1, Darmstadt

 

Zur Veranstaltung "Cryptoparty" vom 13.04.16 finden Sie hier einen Artikel (Echo-Online).

Der globale Vormarsch des neoliberalen Kapitalismus zeigt sich in scheinbar widersprüchlichen Entwicklungen: Auf der einen Seite wird die "Verschlankung" des Staates durch Abbau sozialer Leistungen und Privatisierung öffentlicher Aufgaben forciert. Dies verbindet sich - man denke an Freihandelsverträge wie TTIP - mit schweren Eingriffen in staatliche Gesetzgebungskompetenzen und die parlamentarische Demokratie. Auf der anderen Seite eerleben wir einen massiven Ausbau staatlicher Überwachung: Neben geheimdienstlicher Bespitzelung sind wir der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Internet- und Mobilfunkdaten ausgesetzt. Der Trend zur massenhaften Sammlung sensibler Daten, zu dem auch E-Government (elektronische Gesundheitskarte, E-Pass, ect.) gehört, entwickelt sich zeitgleich mit einem neuen staatlichen Sicherheitskonzept, das auf die "präventive" Ermittlung von "Risikopotentialen" gerichtet und - im Zweifelsfall - mit Eingriffen in die Grundrechte verbunden ist.

Was hat der Ausbau präventiver Überwachung mit dem Vormarsch des Neoliberalismus zu tun? Und was bedeutet das für die politische Gegenwehr?

Prof. Dr. Frank Deppe, Soziologe, Politologe und Nationalökonom bis 2006 Professor für Politikwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg.

Wann? Mittwoch, 09. März 2016, 19:30 Uhr
Wo? Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Saal, Rheinstraße 50, Darmstadt

 

Zur Veranstaltung "Aggressiver Neoliberalismus und Überwachung" vom 09.03.16 finden Sie hier eine Aufzeichnung (Business Crime Control).

Die elektronische Gesundheitskarte ist eingeführt. Das Projekt bleibt von Pannen begleitet. Die Vernetzung des gesamten Gesundheitswesens bleibt noch Zukunftsmusik. Dann aber sollen die Patientendaten zentral gespeichert werden. Die Datensicherheit ist nicht geklärt. Der "gläserne Patient" und auch der "gläserne Arzt" untergraben das bisherige Patient-Arzt-Verhältnis. Viele verweigern sich (noch). Welche Möglichkeiten des Protestes bleiben uns?

Elke Steven (Komitee "Grundrechte und Demokratie") wird uns auf den neuesten Informationsstand bringen.
Manfred Hanesch (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen) wird die rechtlichen Möglichkeiten erläutern.

In Zusammenarbeit mit Ver.di Südhessen

Wann? Mittwoch, 24. Februar 2016, 19:30 Uhr
Wo? Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Saal, Rheinstraße 50, Darmstadt

 

Zu dieser Veranstaltung gibt es eine Aufzeichnung. Diese können Sie hier anhören.
Die Aufzeichnung erfolgte freundlicherweise von Business Crime Control e.V.

Auftakt unserer Veranstaltungsreihe

Die weltweite Überwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste ist ein globales Problem. Andererseits findet sie direkt vor unseren Augen statt: Im Dagger Complex und im US-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim.

Die hessische Linksfraktion hat in einer Großen Anfrage die Erkenntnisse der Ladesregierung über Hessen als Militär- und Geheimdienststandort abgefragt und die Antwort im Plenum zur Debatte gestellt. Ulrich Wilken liefert die bekannten Fakten, berichtet über Wissen und Unwissenheit der Landesregierung und skizziert die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien.

Ulrich Wilken ist seit 2008 Landtagsabgeordnete der LINKEN und Sprecher für Rechts- und Medienpolitik.

Wann? Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19:30 Uhr
Wo? Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1, Darmstadt

 

hier finden Sie einen Artikel vom "Darmstädter Echo" zur Veranstaltung.

+++BREAKING NEWS+++
+++ Ausflug nach Ramstein abgesagt +++

Unser Bündnis hat von der Airbase Ramstein Antwort erhalten. Unsere eingereichte Teilnehmerliste wurde überprüft. Die Teilnehmer erfüllen nicht die Sicherheitsrichtlinien.

Zitat:
"Unsere interne Sicherheitsüberprüfung, die standardmäßig bei jeder Gruppe durchgeführt wird hat ergeben, dass Ihre Gruppe die Vorgaben unserer Sicherheitsrichtlinien leider nicht erfüllt.

Aus diesem Grund bedauern wir Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir die Flugplatzbesichtigung am Donnerstag, den 17. Dezember um 09.30 Uhr, leider absagen müssen.

Wie aus den Richtlinien für Flugplatzbesuche zu entnehmen ist, besteht kein Anspruch auf eine Besichtigung. Da es sich um eine
militärische Einrichtung handelt sind kurzfristige Änderungen, oder auch eine Absage der Besichtigung jederzeit möglich.

Ein Ersatz für hieraus entstehende oder bereits entstandene Kosten erfolgt nicht."

 

Das Bündnis organisiert einen Ausflug. Der soll am 17.12.15 um 7:00 Uhr stattfinden (Abfahrtsort Darmstadt Hbf). Es geht mit dem Bus nach Ramstein in die Airbase. Wir können an einer Führung teilnehmen und uns dort die Flugzeuge anschauen. Da die Airbase wissen möchte, wer an der Führung teilnehmen möchte, müssen wir ihnen spätestens am Mittwoch den 25.11.15 eine ausgefüllte Teilnehmerliste zurückschicken. Die Daten die abgefragt werden sind: Vorname, Nachname, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und ID-Nr. des Ausweises. Die Kosten für den Bus betragen 500 € und werden auf die Teilnehmer aufgeteilt. Heißt, je mehr mitfahren um so günstiger wird es für jeden. Damit sich die Kosten im Rahmen halten, sollten mindestens 20 Leute teilnehmen. Wer beim Ausflug dabei sein möchte, kann sich gerne per E-Mail bei uns mit den nötigen Daten anmelden über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

(Anmerkung: Eine Garantie auf Einlass in die Airbase gibt es leider nicht. Je nachdem, wie die Überprüfung unserer Daten in der Airbase ausfällt.)

Bestimme, wer dein Leben kennt!

Privatsphäre ist kein Verbrechen!
Auf unserer Cryptoparty lernst Du, wie Du deine Daten sowohl im Netz,
als auch auf deinen Datenträgern vor den Augen Unbefugter verbirgst.

Bring Your Own Device
Unsere Party ist praktisch. Bring deine eigenen Geräte (Smartphone,
Laptop, PC...) mit und verschlüssele deine Daten. Falls Du mit PC kommst
und einen Bildschirm brauchst, schreib uns an cryptoparty(at)computerwerk(org).

Vorträge und Live-Hacking
Parallel zur Party gibt es eine Reihe spannender Vorträge zu Themen wie z.B.
der Vorratsdatenspeicherung poder wie Du dich vor Cyber-Attacken schützt.

 

5. November 2015
ab 18.00 Uhr
TU Darmstadt
S 3/10 1. Stock
Landgraf-Georg-Str. 4
Eintritt frei

 

Organisation: Computerwerk Darmstadt e.V.
mit Untersützung durch: Chaos Darmstadt e.V.
Bündnis Demokratie statt Überwachung und
AStA TU Darmstadt

 

 

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TTIP, CETA & TiSA BEDROHEN DIE KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG

Infoabend
mit Dr. Harald Klimenta (Buchautor, Attac Regensburg)
Dienstag, 6. Oktober, 19.30 Uhr

Justus-Liebig-Haus, Foyer
Große Bachgasse 2, Darmstadt

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Aufruf zur Großdemo am 10.10.2015 in Berlin - TTIP, CETA & TiSA stoppen!

Ablauf am 10.10. in Berlin
12 Uhr Auftaktkundgebung Berlin HBF
13 Uhr Start der Demo
15 Uhr Abschlusskundgebung
am Brandenburger Tor

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase: Bundeskanzlerin Merkel hat beim G7-Gipfel angekündigt, das TTIP Abkommen schnell zum Abschluss bringen zu wollen.  CETA steht vor der Ratifizierung. TiSA wird weiter im Geheimen verhandelt. Alle drei Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Interesse internationaler Konzerne an ungehindertem Freihandel wird über ökologische und soziale Regeln sowie faire Handelsbeziehungen gestellt.

Tragen wir unseren Protest auf die Straße! Treten wir ein für eine Handels- und Investitionspolitik, die
• hohe ökologische und soziale Standards sowie nachhaltige Entwicklungen in allen Ländern fördert,
• Demokratie und Rechtstaatlichkeit für die Zukunft sichert,
• einem gerechten Welthandel dient.

Demo gegen TTIP, CETA & TiSA am 10.10. in Berlin
Infos zur Busfahrt aus Darmstadt:

Die Busse sind vom DGB und vom BÜNDNIS STOPPT TTIP & CO. organisiert und finanziert.
Abfahrt aller Busse: morgens 4 Uhr ab DGB-Haus, Rheinstraße 50, 64283 Darmstadt
Rückfahrt aus Berlin: ca. 17 Uhr nach der Abschlusskundgebung
•Gewerkschaftsmitglieder und SchülerInnen fahren im DGB-BUS kostenlos mit.
Anmeldung bei den Einzelgewerkschaften oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Nähere Infos: www.suedhessen.dgb.de)
•Für alle anderen steht der BÜNDNIS-BUS bereit. Fahrpreise: Regulär 30 € / Studierende u. andere Ermäßigte maximal 10 €
Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bezahlen der Fahrkarten: im Bus oder vorab auf das Konto von Attac Darmstadt (bevorzugt),
IBAN: DE25 5019 0000 0000 699438,  Stichwort 10.10. (Spenden erwünscht)
Bitte teilt bei Anmeldung mit, ob Ihr Gewerkschaftsmitglieder bzw. SchülerInnen seid oder eine Ermäßigung braucht!
Eine gemischte Besetzung der Busse ist möglich.

Wie werden heute Kriege "gemacht"?

Die ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray
beurteilen die Politik „des Westens“ in der Ukraine und im Nahen Osten
Eintritt frei!

FRANFURT/M., Sonntag, 13. September 2015

19.30 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, 60313 Frankfurt (U Alte Oper / S Taunusanlage)

Veranstaltet von DFG-VK Frankfurt und Club Voltaire, unterstützt von Whistleblower Netzwerk e.V.

Flugblatt als pdf

Ray McGovern (75 J.) und Elizabeth Murray (55 J.) haben jeweils fast dreißig Jahre als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet.

Ray war auf die Sowjetunion spezialisiert, Elizabeth auf den Nahen Osten. Beide sind nun in der amerikanischen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung aktiv, treten gegen Krieg, Aufrüstung und Bürgerüberwachung ein. Sie gehören zum engen Kreis der Unterstützer von Edward Snowden und anderen Whistleblowern in den USA.

Als Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity warnten sie Bundeskanzlerin Merkel am 31. August 2014 in einem Offenen Brief vor unzuverlässigen Satellitenfotos der NATO, die eine Invasion der russischen Armee in der Ostukraine belegen sollten; und am 26. Mai 2015 war Ray bei den Erstunterzeichnern eines weiteren Offenen Briefs zahlreicher US-amerikanischer Friedensorganisationen, welche die Kanzlerin aufforderten, sich aktiv für die Beendigung des US-Drohnenkriegs einzusetzen, der über die deutsche Luftwaffenbasis Ramstein durchgeführt wird.

Elizabeth und Ray analysieren einerseits die beiden Konfliktregionen, auf die sie spezialisiert sind, andererseits aber davon ausgehend auch übergreifende Fragen der Außenpolitik.

Daraus ergeben sich Diskussionsfragen wie:

  • Wie werden heute Kriege „gemacht“?
  • Welche Interessen stehen dahinter?
  • Welche grundsätzlichen Lehren können wir aus aktuellen Konflikten ziehen?
  • Welche Rolle spielen Geheimdienste in der Außenpolitik?
  • Welche Alternativen gäbe es?
  • Was können die BürgerInnen weltweit dafür tun?
  • Wie sollte Deutschland sich verhalten?

 

Mehr dazu:
www.dfg-vk-hessen.de
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/cia/

 

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Freundlicherweise hat die Organisation "Business Crime Control" auch diese Veranstaltung wieder einmal für uns mitgeschnitten.

Die Aufzeichnung im mp3-Format (ca. 39 MB, ca. 1 Stunde, 54 Minuten) kann HIER heruntergeladen und angehört werden.

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VorratsDatenSpeicherung (VDS)

bedeutet,
dass alle Verbindungsdaten des Telefon-, Internet- und Mobilfunkverkehrs für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum gespeichert und Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die frühere deutsche Regelung für grundgesetzwidrig erklärt hatte und der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen schwerer Grundrechtsverstöße gekippt hat, legte das Bundeskabinett Ende Juni einen neuen Gesetzesentwurf vor.

Diesem zufolge müssen Telekommunikationsfirmen alle Verkehrsdaten aus der Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation zehn Wochen speichern. Auf diese Weise soll ermittelt werden, wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. Daten über den Aufenthaltsort sollen vier Wochen gespeichert bleiben. Ein Tatverdacht ist nicht nötig, denn Vorratsdatenspeicherung erfolgt auch nach der neuen Gesetzesinitiative umfassend und anlasslos. Zugriff auf die Daten sollen – nach richterlicher Genehmigung – Geheimdienste und die Polizei erhalten. Ungeachtet des aktuellen BND-NSA-Überwachungsskandals.

Mitglieder der großen Koalition begründen den neuen Vorstoß mit dem Argument, terroristische Anschläge und Kriminalität besser bekämpfen zu können. Durch kürzere Speicherfristen und richterliche Zugriffsgenehmigung versprechen sie sich mehr Rechtssicherheit für die Bevölkerung.

KritikerInnen, darunter der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, sehen auch in der neuen Gesetzesinitiative schwere Eingriffe in die Grundrechte angelegt und mithin Verstöße gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH . Denn selbst wenn - wie in der Gesetzesvorlage vorgesehen - ausschließlich Verkehrs- und Standortdaten erfasst werden, lassen diese Rückschlüsse auf das Privatleben zu. Es entsteht ein diffuses Gefühl von Überwachtsein, das der freien Meinungsäußerung im Wege steht. Zumal die Gefahr der missbräuchlichen Ausspähung von Daten nicht ausgeräumt werden kann.

Wir sind der begründeten Meinung, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten, die alle Bürgerinnen und Bürger gewissermaßen unter Generalverdacht stellt, die Unschuldsvermutung als Säule des Rechtsstaates aushebelt und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat ist.

Die Gesetzesinitiative geht auf einen Kompromiss zwischen Innenminister De Maizière (CDU) und Justizminister Mass (SPD) zurück.

Widerstand regt sich nicht nur bei NGOs und den Oppositionsparteien (Grüne, Linke, Piraten, FDP), sondern auch in den Reihen der SPD. Laut Frankfurter Rundschau fordern etwa 100 Parteigliederungen in einem Antrag den bevorstehenden SPD-Parteikonvent am 20. Juni 2015 zu einem eindeutigen Nein zur Vorratsdatenspeicherung auf.



Der Mittschnitt der Veranstaltung kann HIER herunterladen werden.

Die Aufnahme wurde freundlicherweise von der Organisation "Business Crime Control" übernommen.

 

 

Im Rahmen der bundesweiten "Freiheit statt Angst" - Demo - Tour

gegen den Überwachungswahn

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen.


Weitere Tourstationen der "Freiheit statt Angst" – Tour 2015:  http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/

http://freiheitstattangst.de/aufruf/
Aufruf

Stoppt den Überwachungswahn!

Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische  und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und  Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.


Unsere Forderungen
  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Kampfdrohnen verbieten und ächten
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüsten

 

 

Spaziergang zum Dagger Complex

(Station der "Freiheit-statt-Angst"-Tour 2015)

 

PRESSEERKLÄRUNG
Darmstadt, den 29.05.2015

Samstagsspaziergang zum NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen am 06.06.2015 ab 15 Uhr Marktplatz Griesheim

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen ruft das Bündnis "Demokratie statt Überwa­chung" zum massenhaften Samstagsspaziergang an den NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim auf.

Die Protestdemonstration richtet sich gegen die anhaltende Überwachung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste sowie gegen die konsequenzenlose Haltung der deutschen Bundesregierung, die unsere Grundrechte trotz immer neuer Enthüllungen nicht schützt:

Nach wie vor werden völkerrechtswidrige Drohnenangriffe toleriert, die auf deutschem Boden vorbereitet bzw. technisch koordiniert werden. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird behindert, die Un­tersuchung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zur Bespitzelung von Privatpersonen, Firmen und Re­gierungen wird verschleppt. Nicht zuletzt ist die jüngst vom Kabinett verabschiedete Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung, die die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations- und Handydaten vor­ sieht, dazu angelegt, die Unschuldsvermutung als Säule des Rechtsstaates auszuhebeln und einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu gehen.

Die Protestdemonstration steht auch vor dem Hintergrund des Polizeiübergriffs auf unser Bündnismitglied Daniel Bangert am 9. Mai 2015 und ist als Aktion zur Verteidigung des Demonstrationsrechts am Dagger und anderen Überwachungsstützpunkten zu verstehen.

Die Veranstaltung beginnt am Samstag, den 06.06.2015 um 15 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Markt­platz in 64347 Griesheim bei Darmstadt. Der anschließende Spaziergang führt traditionsgemäß zum Dagger Complex, wo Redebeiträge, Musik und Picknick vorgesehen sind.

Es sprechen:
- Daniel Bangert und weitere Mitglieder des Bündnisses "Demokratie statt Überwachung"
- Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen
- Mitglieder von Anonymous Hessen

Kontakt:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat sich im Dezember 2013 gegründet.

Es arbeiten mit:

  • Attac Darmstadt
  • Chaos Computer Club Darmstadt (CCC)
  • DGB Stadtverband Darmstadt
  • NSA Spion Schutzbund
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
  • Darmstädter Friedensforum
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK)
  • dieDatenschützer Rhein Main

 

Beobachtung und Überwachung im Betrieb

Referent: Horst Gobrecht (Fachbereichssekretär Handel bei Ver.di Südhessen)

 

Wann? Montag, 11. Mai 2015, 19:30 Uhr
Wo?

Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Saal,
Rheinstraße 50, Darmstadt


Videoüberwachung, Personalinformationssysteme, biometrische Merkmalserkennung. Beschäftigte stehen immer stärker unter Beoabachtung.

Die Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten am Arbeitsplatz ist schon dadurch gegeben, dass informationstechnische Systeme - digitale Telefonanlagen, betriebliche IT-Systeme, Kassensysteme, Skill-Datenbanken, Chipausweise, GPS u.a.m. - eine zunehmende Überwachungsdichte ermöglichen. Dies ist umso bedenklicher, als gerade am Arbeitsplatz große Mengen sensibler Daten gespeichert werden, mit denen differenzierte persönliche Datenprofile erstellt werden können.

Der DGB fordert seit Jahren ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das der fortschreitenden technischen Entwicklung und raum-zeitlichen Entgrenzung von Arbeit Rechnung trägt.
Horst Gobrecht, Fachbereichssekretär für Handel bei ver.di Südhessen zeigt anhand praktischer Beispiele Probleme der Grundrechtsverletzung durch betriebliche Überwachung auf und diskutiert Möglichkeiten der Gegenwehr.

Das Thema gewinnt vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Ausspähung deutscher Betriebe und Behörden durch die NSA unter Mitwirkung des BND an besonderer Brisanz.

Der Abend mit Horst Gobrecht beschließt die sechsteilige Veranstaltungsreihe des Bündnisses "Demokratie statt Überwachung". Eine neue Veranstaltungsreihe ab Herbst 2015 ist in Planung.

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung war am 01.05.15 am Darmstädter Markplatz, im Rahmen einer DGB-Veranstaltung, mit einem Infostand vertreten.

Der "Bündnis Demokratie-statt-Überwachung"-Infostand war gut besucht. Besondere Resonanz hat unsere Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung erhalten. Das Bündnis hat auf Postkarten Unterschriften gegen die VDS gesammelt. Die Postkarten konnten wir später am Stand der Darmstädter SPD in die Hände von Hanno Benz (Stadtverodneter) und Michael Siebel (Landtagsabgeordneter) geben. Die Postkarten werden von Herrn Benz nach Berlin an Brigitte Zypries (Bundestagsabgeordnete) weitergeleitet, mit der Bitte die SPDler vor Ort davon zu überzeugen gegen die VDS zu stimmen. Am 20.06.2015 hält die SPD ein Parteikonvent ab, auf dem die Mitglieder intern ihre Haltung zur VDS abstimmen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Bis dahin wird unser Bündnis weiterhin versuchen gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.

Der studentische Filmkreis der TU-Darmstadt präsentiert

den oscarprämierten Snowden-Film "CITIZENFOUR"

Wann: 07.05.2015, 20:00 Uhr

Wo: Audimax, Darmstadt (Karolinenplatz 5)

Zum Film:

Anfang 2013 wird die Dokumentarfilmerin Laura Poitras per E-Mail von einem anonymen Informanten kontaktiert.

Sein Pseudonym: "Citizenfour". Seine Informationen: explosiv. Sein Name: Edward "Ed" Snowden.

In Citizenfour begleiten wir Edward Snowden auf seiner Flucht, sehen die Gespräche mit Journalist Glenn Greenwald in Hongkong und erleben, wie sich die Situation nach den ersten Enthüllungen im Guardian immer weiter verschärft, bis zum abschließenden Asyl in Russland. Laura Poitras zeigt uns die NSA Affäre aus einer neuen Perspektive. So müssen gute Dokumentationen sein, fesselnd und informativ.