Die digitale Transformation betrifft uns alle. Es gilt, die Chancen wahrzunehmen und die Risiken bewusst anzugehen. Bei der Vernetzung von Mensch, Infrastruktur, Haushalten und Verwaltung werden massenhaft personenbezogene und kommunale Daten produziert. Dies macht uns angreifbar, z.B. durch organisierte Kriminalität und Formen staatlicher Überwachung. Auch können Abhängigkeiten von kommerziellen IT-Unternehmen entstehen. Nicht nur persönliche Bereiche, auch wichtige Bausteine der Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen können betroffen sein.
Damit die weitere Digitalisierung Darmstadts demokratisch kontrolliert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfolgt, sehen wir folgende Voraussetzungen als notwendig an:

  • Der Digitalisierungsprozess muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein und der parlamentarisch kontrollierten kommunalen Selbstverwaltung unterliegen. Ziel der digitalen Umgestaltung muss stets eine sozial und ökologisch nachhaltige Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge sein.
  • Rahmenvorgaben und grundlegende Entscheidungen bezüglich der digitalen Strukturentwicklung, dem Einsatz von Soft- und Hardware sowie der personellen Umgestaltung von Verwaltung und Eigenbetrieben obliegen weiterhin der Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt die Vorgaben für die „Digitalstadt Darmstadt GmbH“.
  • Der Digitalisierungsprozess muss von Bürgervertreterinnen und -vertretern sowie den Personalvertretungen in Kommune und Stadtwirtschaft begleitet werden, um unsoziale Konsequenzen und Abhängigkeiten von Technologie-Anbietern zu vermeiden. Im Interesse der demokratischen Partizipation müssen sowohl die Vorhaben von „Digitalstadt Darmstadt GmbH“ als auch die Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung transparent sein. Das heißt, Planungen und Entscheidungsvorlagen müssen rechtzeitig und in sprachlich verständlicher Weise öffentlich zugänglich sein.
  • Es sind ein Technik- und ein Ethik-Rat zu installieren, in denen neben wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Expertise auch Repräsentant/innen von Bevölkerungsgruppen wie Gewerkschaften, Behinderten-, Jugend- und Seniorenorganisationen vertreten sind. Zu den wichtigsten Aufgaben dieser Gremien gehören die Formulierung der Ziele sowie die Abschätzung der sozialen, politischen und ökologischen Folgen einzelner Digitalisierungsprojekte. Sie sind rechtzeitig und in qualifizierter Weise über Projektvorhaben
    von „Digitalstadt Darmstadt GmbH“ zu informieren und mit dem Recht auf jederzeitige Einsichtnahme in Digitalisierungsprojekte auszustatten. Der Ethik- und Technikrat sind gegenüber der Stadtverordnetenversammlung berichts- und auskunftspflichtig. Auch ihre Arbeit muss für Bürger/innen und Beschäftigte stets in sprachlich verständlicher Weise einsehbar sein.
  • Kommunale Dienste sind weiterhin auch analog anzubieten. Eine Spaltung der Gesellschaft ist zu vermeiden. Einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden darf es nicht geben.
  • Entscheidungen müssen revidierbar sein. Verträge müssen angepasst werden können oder mit überschaubaren Konsequenzen kündbar sein.
  • Die Stadtverwaltung braucht ausreichend Stellen für eigenes Personal, das in Fragen der digitalen Technik und ihrer sozialen Auswirkungen fachkundig ist.
  • Die digitale Infrastruktur, Plattformen und grundlegende Dienste sollen auf der Grundlage von Prinzipien der freien Software entwickelt werden. Bei der Beschaffung von IT-Diensten sind kleine regionale Anbieter und alternative Geschäftsmodelle bevorzugt zu berücksichtigen.
  • Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich erhoben werden (Privacy by Design), sie dürfen nicht weitergegeben und verkauft werden. Nicht-personenbezogene Daten sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Open Data).
  • Bildungsinitiativen und die Entwicklung von Beteiligungsformen sollen die demokratische Kontrolle des Prozesses unterstützen.
  • Der digitalen Sicherheit ist höchste Priorität einzuräumen.

Leitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts

Die Auswirkungen der digitalen Transformation betreffen uns alle. Es gilt, die Chancen wahrzunehmen und die Risiken bewusst anzugehen. Bei der Vernetzung von Mensch, Infrastruktur, Haushalten und Verwaltung werden massenhaft personenbezogene und kommunale Daten produziert. Dies macht uns angreifbar, z.B. durch organisierte Kriminalität und Formen staatlicher Überwachung. Auch können Abhängigkeiten von kommerziellen IT-Unternehmen entstehen. Nicht nur persönliche Bereiche, auch wichtige Bausteine der Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen können betroffen sein.

Damit der Prozess der weiteren Digitalisierung Darmstadts demokratisch kontrolliert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfolgt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Digitalisierungsprozess muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein und der parlamentarisch kontrollierten kommunalen Selbstverwaltung unterliegen. Ziel der digitalen Umgestaltung muss stets eine sozial und ökologisch nachhaltige Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge sein.

- Rahmenvorgaben und grundlegende Entscheidungen bezüglich der digitalen Strukturentwicklung, dem Einsatz von Soft- und Hardware sowie der personellen Umgestaltung von Verwaltung und Eigenbetrieben obliegen weiterhin der Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt die Vorgaben für die „Digitalstadt Darmstadt GmbH“.

- Der Digitalisierungsprozess muss von Bürgervertreterinnen und -vertretern sowie den Personalvertretungen in Kommune und Stadtwirtschaft begleitet werden, um unsoziale Konsequenzen und Abhängigkeiten von Technologie-Anbietern zu vermeiden. Im Interesse der demokratischen Partizipation müssen sowohl die Vorhaben von „Digitalstadt Darmstadt GmbH“ als auch die Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung transparent sein. Das heißt, Planungen und Entscheidungsvorlagen müssen rechtzeitig und in sprachlich verständlicher Weise öffentlich zugänglich sein.

- Es sind ein Technik- und ein Ethik-Rat zu installieren, die gegenüber der Stadtverordnetenverammlung berichts- und auskunftspflichtig sind. Auch die Arbeit dieser Instanzen muss für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beschäftigte stets in sprachlich verständlicher Weise einsehbar sein.

- Kommunale Dienste sind weiterhin auch analog anzubieten. Eine Spaltung der Gesellschaft ist zu vermeiden. Einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden darf es nicht geben.

- Entscheidungen müssen revidierbar sein. Verträge müssen angepasst werden können oder mit überschaubaren Konsequenzen kündbar sein.

- Die Stadtverwaltung braucht ausreichend Stellen für eigenes Personal, das in Fragen der digitalen Technik und ihrer sozialen Auswirkungen fachkundig ist.

- Die digitale Infrastruktur, Plattformen und grundlegende Dienste sollen auf der Grundlage von Prinzipien der freien Software entwickelt werden. Bei der Beschaffung von IT-Diensten sind kleine regionale Anbieter und alternative Geschäftsmodelle bevorzugt zu berücksichtigen.

- Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich erhoben werden (Privacy by Design), sie dürfen nicht weitergegeben und verkauft werden. Nicht-personenbezogene Daten sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Open Data).

- Bildungsinitiativen und die Entwicklung von Beteiligungsformen sollen die demokratische Kontrolle des Prozesses unterstützen.

- Der digitalen Sicherheit ist höchste Priorität einzuräumen.

Digitalisierung macht vor Schulen nicht halt. Laut Empfehlung der Kultusministerkonferenz sollen bald alle Lehrkräfte mit digitalen Unterrichtsmedien arbeiten. Die Verheißung lautet: Individuelleres Lernen und Steigerung der Lernmotivation. Interaktive Whiteboards sollen die Tafel ablösen. Statt auf Arbeitsblätter sollen Kinder auf algorithmengesteuerte Endgeräte schauen. IT-Firmen spendieren schon jetzt kräftig Geräte mit eingebauter Unterrichtssoftware, Microsoft bietet Apps für personalisiertes Lernen an, Google wirbt mit kostenlosen Bildungspaketen und Trainingswochen für Lehrkräfte. Mittels digitaler Systeme zur Schülerbeobachtung sollen gar individuelle
Entwicklungsprognosen für Schülerinnen und Schüler möglich sein.

 

  • Was aber heißt das für den Datenschutz?
  • Und was bedeutet es für Pädagogik und Bildung?
  • Wie verändert sich das Lern- und Kommunikationsverhalten der SchülerInnen?
  • Und: Ist die Digitalisierung nicht ein weiteres Einfalltor für die Einflussnahme von Wirtschaftslobbyisten auf den schulischen Unterricht?

 

Vortrags- und Diskussionsabend mit
René Scheppler, GEW Hessen


Wo? Hessisches Staatsarchiv, Vortragssaal
Karolinenplatz 3, Darmstadt
Wann? Mittwoch, 18. April 2018, 19:30 Uhr

Darmstadt hat 2017 den Bitkom-Wettbewerb gewonnen und ist jetzt „Digitalstadt“. Viele Datensammelsysteme sollen das städtische Leben vereinfachen. Versprochen werden u.a. bessere Verwaltungsdienste, Verkehrsflüsse und Parkmöglichkeiten. Doch bergen große Datensammlungen auch die Gefahr "gläserner" Bürgerinnen und Bürger. Daten können autoritär-staatlich missbraucht werden. OB Jochen Partsch warnt: „Wir müssen aufpassen“ (DE 29.1.2018). Aufpassen müssen wir aber auch, dass die Daten nicht privatwirtschaftlich missbraucht werden. Und wir müssen aufpassen, dass der Digitalisierungsprozess nicht der demokratischen Kontrolle entgleitet.

Auch in Jena, das sich ebenfalls um den Titel „Digitalstadt“ beworben hat, wird aufgepasst. Dort wurden in „Sieben Thesen für ein nachhaltiges und bürgerfreundliches digitales Jena“ Regeln für die Digitalisierung erarbeitet. Wir konfrontieren die Darmstädter Entwicklungen mit den Anregungen aus Jena:

  • Welche Entscheidungen sind in Darmstadt schon
    getroffen?
  • Welche Konsequenzen müssen bedacht werden?
  • Wo kann und wo muss nachgesteuert werden?
  • Wie können BürgerInnen an den Entscheidungsprozessen
    partizipieren?

Verhindern wir, dass die Demokratie in Darmstadt weiter
ausgehöhlt wird!

 

Auf dem Podium diskutieren:
Achim Friedland, Offenes Jena und OK-Lab Jena
José David da Torre Suárez, Digitalstadt Darmstadt GmbH
Martina Hübscher-Paul, Stadtverordnete DIE LINKE
Markus Drenger, LAG Medien/Netzpol. Die Grünen Hessen


In Zusammenarbeit mit Attac Darmstadt


Wo? Hessisches Staatsarchiv, Vortragssaal
Karolinenplatz 3, Darmstadt
Wann? Donnerstag, 15. März 2018, 19:30 Uhr

Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des dazugehörigen Kontrollgesetzes erregt demokratisch gesinnte Gemüter. Mit dem Gesetzentwurf will man, so Innenminister Beuth, dem "Landesamt für Verfassungsschutz angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus weitergehende Befugnisse einräumen und zugleich die Kontrollfunktion des Parlaments stärken".
Im Zuge dessen sollen "Staatstrojaner" zum Anzapfen von Telekommunikation sowie verdeckte Onlinedurchsuchungen von PCs und Smartphones möglich werden. Der Einsatz von V-Leuten soll erleichtert werden, eine effektive parlamentarische Kontrolle wird jedoch nicht gewährleistet. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor schweren Eingriffen in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die Demokratie.
Wir fragen:

  • Ist der Entwurf überhaupt geeignet, Bedrohungen
    abzuwehren und zugleich die Grundrechte der
    BürgerInnen zu wahren?
  • Welche Werkzeuge werden dem Verfassungsschutz
    zugebilligt und welche parlamentarischen
    Kontrollrechte sind installiert?
  • Werden die richtigen Schlüsse aus der dubiosen
    Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU-Skandal
    gezogen?


Podiumsgespräch mit
Heike Hofmann, SPD, Mitglied des Hess. Landtags
Adrian Gabriel, Fraktion DIE LINKE im hess. Landtag
Markus Drenger, Chaos Computer Club Darmstadt


Wo? Justus Liebig Haus, Foyer
Große Bachgasse 2, Darmstadt
Wann? Dienstag, 20. Februar 2018, 19:30 Uhr

Videokameras auf dem Lui?
Nein danke!
Die Darmstädter Koalition will durch Kameras auf dem Luisenplatz in die Überwachung des öffentlichen Raums einsteigen. Diese Wendung der städtischen Ordnungspolitik erscheint fragwürdig: Zum einen ist der Luisenplatz kein Kriminalitätsschwerpunkt. Zum anderen ist zu bezweifeln, ob Videoüberwachung als Mittel zur Vermeidung von Verbrechen taugt.
Wir wollen uns über Argumente und Erfahrungen aus Sicht der kritischen Kriminologie informieren. Wie lässt sich Sicherheit gewährleisten, ohne uns die Kontrolle über unsere Privatsphäre zu nehmen?
Nils Zurawski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg. 2016 war er Vertretungsprofessor für Stadt- und Raumsoziologie an der TU Darmstadt.
(In Zusammenarbeit mit der Linksfraktion Darmstadt)
Wo? Justus Liebig Haus, Wintergarten
Große Bachgasse 2, Darmstadt
Wann? Donnerstag, 9. März 2017, 19:30 Uhr


NSA-Untersuchungsausschuss - Ein Bericht
Drei Jahre lang befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Rolle der deutschen Geheimdienste bei der globalen Überwachung, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Am Ende der Beweisaufnahme und noch bevor der Ausschuss seine Empfehlungen abgegeben hat, ist durch ein neues BND-Gesetz vieles legalisiert, was im Ausschuss scharf kritisiert wurde.
Was bringt also ein Untersuchungsausschuss? Was kann als abgearbeitet betrachtet werden und was sollte die Öffentlichkeit und das Parlament weiter beschäftigen? Auch dem Bundesnachrichtendienst dürfte klar sein: Nach dem NSA-Ausschuss ist vor dem nächsten
BND-Ausschuss.
Daniel Lücking berichtet über die Tätigkeit des NSA-Untersuchungsausschusses, den er als Online-Journalist begleitet hat.
(In Zusammenarbeit mit dem Computerwerk Darmstadt und dem AStA der TU Darmstadt)
Wo? TU Altes Hauptgeb. (S1/03), Raum 123, Hochschulstr. 1
Wann? Freitag, 7. April 2017, 19:30 Uhr


Die Smarte Stadt - Risiken und Nebenwirkungen einer urbanen Verheißung
Die “Smart City” soll mit dem klugen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien städtische Lebensräume effizienter, moderner und inklusiver machen und dazu beitragen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Die Kehrseite sind ausufernde Kontrollmöglichkeiten. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Darmstadt nimmt die “Green Smart City” ein ganzes Kapitel ein. Was ist an den vorherrschenden Ansätzen der Smart City zu kritisieren? Wie müsste eine intelligente Infrastruktur gestaltet werden, um die Kontroll- und Profitinteressen auszuschalten?
Katalin Gennburg ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und hat vorher bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema gearbeitet.
(In Zusammenarbeit mit dem Rosa-Luxemburg-Club Südhessen)
Wo? Heiner-Lehr-Zentrum
Kopernikusplatz 1, Darmstadt
Wann? Freitag, 28. April 2017, 19:30 Uhr


Neoliberalismus, Demokratieabbau und Überwachung - Samstagsworkshop
Die Demokratie ist in der Krise. Die Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen hat zu einer tiefen sozialen Spaltung geführt, denn bei der globalen Öffnung der Märkte wurden soziale und ökologische Regeln nicht globalisiert. Nationale Regierungen schränken ihre Handlungsfähigkeit gegenüber Konzernen und Finanzmärkten durch supranationale Vereinbarungen selbst ein. Wir erleben seit Jahren den Abbau des Sozialstaates, unter anderem verursacht durch die geringe Besteuerung großer Unternehmen. Diese Entwicklung hat bei Teilen der
Bevölkerung zu Resignation und Wahlabstinenz geführt und bereitet den Boden für rechte Ideologien.
Parallel dazu erleben wir einen massiven Ausbau sicherheitsstaatlicher Maßnahmen, etwa die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten und die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums. Neue Sicherheitsstrategien erlauben es, Menschen polizeilichen Risikogruppen zuzurechnen und ihnen präventiv die Grundrechte zu entziehen. Wir diskutieren über den Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaftsentwicklung, Krise der parlamentarischen Demokratie und Überwachung
Prof. Dr. Alex Demirović, Professor für kritische Gesellschaftstheorie, Goethe-Universität Frankfurt.
Prof. Dr. Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie, Universität Bielefeld.
(In Zusammenarbeit mit Attac Darmstadt, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und dem AStA der h_da)
Wo? Café Glaskasten im h_da-Hochhaus,
Schöfferstraße 3
Wann? Samstag, 20. Mai 2017, 14 bis 20 Uhr


Ablauf des Workshops:
Anmeldung ab 13.30 Uhr
Beginn der Veranstaltung 14.00 Uhr
Vorträge und Diskussion 14.15 - 16.30 Uhr
Kaffeepause 16.30 - 17.00 Uhr
Arbeitsgruppen 17.00 - 18.30 Uhr
Schlussplenum 18.45 - 19.30 Uhr
Für Essen und Getränke wird gesorgt.
Zur Kostenbeteiligung bitten wir um Beiträge in unsere Spendenbox.

 

 

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung beteiligt sich wieder an der Demo gegen CETA und TTIP.

Diesmal in Frankfurt am Main. Nähere Informationen findet ihr hier.

Das Bündnis trifft sich am Darmstädter Hauptbahnhof ab 10:30 Uhr vor der Eingangshalle (Infostand des Darmstädter Bündnisses). In der Gruppe werden wir dann um 11:30 (Gleis 7) mit der Bahn nach Frankfurt fahren (bis Hauptbahnhof und dann zum Treffpunkt "Alte Oper" laufen.

 

Der US-Millitärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Syrien, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air Base Ramstein durchgeführt.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskrieg in Irak.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satellitenrelaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Millitär zu ächten sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wöfür Ramstein ein Kristallstationspunkt ist, zu beenden.

 

Am 11.06.16 wird es eine Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein geben. Wenn Du mit Deinen Freunden, Deiner Organisation oder Deiner Initiative Streckenabschnitte übernehmen willst, melde Dich an unter www.ramstein-kampagne.eu

Das Bündnis "Demokratie statt Überwachung" beteiligt sich.
Am 11.06.2016 fahren wir mit einem Kleinbus (und evtl. PKW) zur Menschenkette nach Ramstein.
Treffpunkt um 11 Uhr Darmstadt Hbf. Westseite. Wenn Ihr mitfahren wollt, dann meldet Euch per Email an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 
 
Gemeinsame Fahrt zur TTIP-Demo in Hannover
Demonstration
 

Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Eine Initiative aus dem Trägerkreis „TTIP &  CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ruft in Zusammenarbeit mit dem regionalen Bündnis in Hannover zu einer überregionalen Demonstration auf. Unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Startschuss der Demonstration ist um 12 Uhr am Opernplatz.

Also auf nach Hannover! Das Bündnis "Stoppt TTIP und Co." Darmstadt/Dieburg hat einen Bus organisiert, mit dem die Darmstädterinnen und Darmstädter kostengünstig gemeinsam an- und zurückreisen können.

 

Beginn: Sa, 23.04.2016 7:00
Ende: Sa, 23.04.2016 20:00
Eintritt: 20 / 12 Euro
Veranstalter: Bündnis "Stoppt TTIP und Co." Darmstadt/Dieburg
Ort: DGB-Haus Darmstadt / Hannover
Adresse: Rheinstraße 50

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung bietet auch in 2016 eine neue Veranstaltungsreihe an.
Eine detailierte Darstellung zu den Veranstaltungen finden Sie hier oder unter der Rubrik "Termine"

 

Links zur Veranstaltungsreihe:

Zur Veranstaltung "Cryptoparty" vom 13.04.16 finden Sie hier einen Artikel (Echo-Online).

Zur Veranstaltung "Aggressiver Neoliberalismus und Überwachung" vom 09.03.16 finden Sie hier eine Aufzeichnung (Business Crime Control).

Zur Veranstaltung "EU-Datenschutz Grundverordnung" vom 01.03.16 finden Sie hier einen Bericht (dieDatenschützer Rhein-Main).

Zur Veranstaltung "Die elektronische Gesundheitskarte" vom 24.02.16 finden Sie hier eine Aufzeichnung (Business Crime Control).

Zur Veranstaltung "Die NSA in Hessen" vom 10.12.15 finden Sie hier einen Artikel (Echo-Online).

Nachdem das Internet zunächst primär eine militärische Infrastruktur bot, entwickelte es sich zu einem Netz, das erst für wissenschaftliche, später zunehmend auch für kommerzielle und private Zwecke genutzt wurde und wird. Als Medium hat es aber auch Bedrohungspotenzial in Bezug auf die Überwachung und die vielfältigen Möglichkeiten für militärische Operationen. Dadurch kann seine Nutzung sowohl den inneren als auch den äußeren Frieden gefährden.

Stefan Hügel, (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - FIfF) stellt dar, was für die friedliche Nutzung des Internets getan werden muss. Dazu werden die Forderungen der Cyberpeace-Kampagne des FIfF vorgestellt und disktutiert.

Wann? Freitag, 20. Mai 2016, 19:30 Uhr
Wo? Das Offene Haus, Rheinstraße 31, Darmstadt

2012 hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue gesamteuropäische Datenschutzverordnung vorgelegt. 2014 reagierte das Europäische Parlament mit seinen Ergänzungen darauf. Erst im Sommer 2015 zog der EU-Ministerrat nach. Seither ist der Trilog zwischen diesen drei Institutionen im Gange.

Ob es sich immer noch um ein "gesamteurpäisches" Konzept handelt und ob es dem Datenschutz förderlich ist, wollen wir in dieser Veranstaltung näher beleuchten.

Referent ist Ralf Bendrath, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht (Abgeordneter für Die Grünen | EFA im Europaparlament.)

Wann? Dienstag, 01. März 2016, 19:30 Uhr
Wo? Frankfurt am Main, in den Räumen der GLS Bank, Mainzer Landstr. 47

 

Bericht über diese Veranstaltung findet Sie hier

Technologie kann ein gesellschatlichen Problem nicht lösen. Aber sie kann den Schaden, den Überwachung und Cyber-Attacken anrichten, begrenzen oder sogar ganz verhindern.

Auf der Cryptoparty lernst du, wie du dich einfach und praktisch vor solchen Angriffen schützt. Du kannst deine eigenen Laptops und Smartphones mitbringen und mit kompetenter Betreuung deine Kommunikation und deine Datenträger verschlüsseln. Dazu gibt es spannende Vorträge.

In Zusammenarbeit mit dem Computerwerk Darmstadt e.V.

Wann? Mittwoch, 13. April 2016, 19:00 Uhr
Wo? TU Darmstadt, Altes Hauptgebäude, Hochschulstraße 1, Darmstadt

 

Zur Veranstaltung "Cryptoparty" vom 13.04.16 finden Sie hier einen Artikel (Echo-Online).

Der globale Vormarsch des neoliberalen Kapitalismus zeigt sich in scheinbar widersprüchlichen Entwicklungen: Auf der einen Seite wird die "Verschlankung" des Staates durch Abbau sozialer Leistungen und Privatisierung öffentlicher Aufgaben forciert. Dies verbindet sich - man denke an Freihandelsverträge wie TTIP - mit schweren Eingriffen in staatliche Gesetzgebungskompetenzen und die parlamentarische Demokratie. Auf der anderen Seite eerleben wir einen massiven Ausbau staatlicher Überwachung: Neben geheimdienstlicher Bespitzelung sind wir der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Internet- und Mobilfunkdaten ausgesetzt. Der Trend zur massenhaften Sammlung sensibler Daten, zu dem auch E-Government (elektronische Gesundheitskarte, E-Pass, ect.) gehört, entwickelt sich zeitgleich mit einem neuen staatlichen Sicherheitskonzept, das auf die "präventive" Ermittlung von "Risikopotentialen" gerichtet und - im Zweifelsfall - mit Eingriffen in die Grundrechte verbunden ist.

Was hat der Ausbau präventiver Überwachung mit dem Vormarsch des Neoliberalismus zu tun? Und was bedeutet das für die politische Gegenwehr?

Prof. Dr. Frank Deppe, Soziologe, Politologe und Nationalökonom bis 2006 Professor für Politikwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg.

Wann? Mittwoch, 09. März 2016, 19:30 Uhr
Wo? Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Saal, Rheinstraße 50, Darmstadt

 

Zur Veranstaltung "Aggressiver Neoliberalismus und Überwachung" vom 09.03.16 finden Sie hier eine Aufzeichnung (Business Crime Control).

Die elektronische Gesundheitskarte ist eingeführt. Das Projekt bleibt von Pannen begleitet. Die Vernetzung des gesamten Gesundheitswesens bleibt noch Zukunftsmusik. Dann aber sollen die Patientendaten zentral gespeichert werden. Die Datensicherheit ist nicht geklärt. Der "gläserne Patient" und auch der "gläserne Arzt" untergraben das bisherige Patient-Arzt-Verhältnis. Viele verweigern sich (noch). Welche Möglichkeiten des Protestes bleiben uns?

Elke Steven (Komitee "Grundrechte und Demokratie") wird uns auf den neuesten Informationsstand bringen.
Manfred Hanesch (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen) wird die rechtlichen Möglichkeiten erläutern.

In Zusammenarbeit mit Ver.di Südhessen

Wann? Mittwoch, 24. Februar 2016, 19:30 Uhr
Wo? Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Saal, Rheinstraße 50, Darmstadt

 

Zu dieser Veranstaltung gibt es eine Aufzeichnung. Diese können Sie hier anhören.
Die Aufzeichnung erfolgte freundlicherweise von Business Crime Control e.V.

Auftakt unserer Veranstaltungsreihe

Die weltweite Überwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste ist ein globales Problem. Andererseits findet sie direkt vor unseren Augen statt: Im Dagger Complex und im US-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim.

Die hessische Linksfraktion hat in einer Großen Anfrage die Erkenntnisse der Ladesregierung über Hessen als Militär- und Geheimdienststandort abgefragt und die Antwort im Plenum zur Debatte gestellt. Ulrich Wilken liefert die bekannten Fakten, berichtet über Wissen und Unwissenheit der Landesregierung und skizziert die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien.

Ulrich Wilken ist seit 2008 Landtagsabgeordnete der LINKEN und Sprecher für Rechts- und Medienpolitik.

Wann? Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19:30 Uhr
Wo? Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1, Darmstadt

 

hier finden Sie einen Artikel vom "Darmstädter Echo" zur Veranstaltung.

+++BREAKING NEWS+++
+++ Ausflug nach Ramstein abgesagt +++

Unser Bündnis hat von der Airbase Ramstein Antwort erhalten. Unsere eingereichte Teilnehmerliste wurde überprüft. Die Teilnehmer erfüllen nicht die Sicherheitsrichtlinien.

Zitat:
"Unsere interne Sicherheitsüberprüfung, die standardmäßig bei jeder Gruppe durchgeführt wird hat ergeben, dass Ihre Gruppe die Vorgaben unserer Sicherheitsrichtlinien leider nicht erfüllt.

Aus diesem Grund bedauern wir Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir die Flugplatzbesichtigung am Donnerstag, den 17. Dezember um 09.30 Uhr, leider absagen müssen.

Wie aus den Richtlinien für Flugplatzbesuche zu entnehmen ist, besteht kein Anspruch auf eine Besichtigung. Da es sich um eine
militärische Einrichtung handelt sind kurzfristige Änderungen, oder auch eine Absage der Besichtigung jederzeit möglich.

Ein Ersatz für hieraus entstehende oder bereits entstandene Kosten erfolgt nicht."

 

Das Bündnis organisiert einen Ausflug. Der soll am 17.12.15 um 7:00 Uhr stattfinden (Abfahrtsort Darmstadt Hbf). Es geht mit dem Bus nach Ramstein in die Airbase. Wir können an einer Führung teilnehmen und uns dort die Flugzeuge anschauen. Da die Airbase wissen möchte, wer an der Führung teilnehmen möchte, müssen wir ihnen spätestens am Mittwoch den 25.11.15 eine ausgefüllte Teilnehmerliste zurückschicken. Die Daten die abgefragt werden sind: Vorname, Nachname, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und ID-Nr. des Ausweises. Die Kosten für den Bus betragen 500 € und werden auf die Teilnehmer aufgeteilt. Heißt, je mehr mitfahren um so günstiger wird es für jeden. Damit sich die Kosten im Rahmen halten, sollten mindestens 20 Leute teilnehmen. Wer beim Ausflug dabei sein möchte, kann sich gerne per E-Mail bei uns mit den nötigen Daten anmelden über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

(Anmerkung: Eine Garantie auf Einlass in die Airbase gibt es leider nicht. Je nachdem, wie die Überprüfung unserer Daten in der Airbase ausfällt.)

Bestimme, wer dein Leben kennt!

Privatsphäre ist kein Verbrechen!
Auf unserer Cryptoparty lernst Du, wie Du deine Daten sowohl im Netz,
als auch auf deinen Datenträgern vor den Augen Unbefugter verbirgst.

Bring Your Own Device
Unsere Party ist praktisch. Bring deine eigenen Geräte (Smartphone,
Laptop, PC...) mit und verschlüssele deine Daten. Falls Du mit PC kommst
und einen Bildschirm brauchst, schreib uns an cryptoparty(at)computerwerk(org).

Vorträge und Live-Hacking
Parallel zur Party gibt es eine Reihe spannender Vorträge zu Themen wie z.B.
der Vorratsdatenspeicherung poder wie Du dich vor Cyber-Attacken schützt.

 

5. November 2015
ab 18.00 Uhr
TU Darmstadt
S 3/10 1. Stock
Landgraf-Georg-Str. 4
Eintritt frei

 

Organisation: Computerwerk Darmstadt e.V.
mit Untersützung durch: Chaos Darmstadt e.V.
Bündnis Demokratie statt Überwachung und
AStA TU Darmstadt